AGB für Webkäufe von Geschäftskunden

Version: 1.5

Maßgebliche Sprache: Deutsch

1. Anbieter und Geltungsbereich

Anbieter der Doli-Leistung und Verkäufer des digitalen Produkts ist:

V-IZ Video-Integrationszentrum, Inhaber: Fuat Karacocuk, handelnd unter dem Produktnamen Doli

S 3, 2A, 68161 Mannheim, Deutschland; E-Mail: info@doliapp.de; Telefon: +49 1523 2756171; USt-IdNr.: DE446446262

("Doli"). Diese Bedingungen gelten ausschließlich für Unternehmer, die einen Doli-Geschäftstarif auf der Doli-Website erwerben oder einen solchen Webvertrag nutzen. Mit Verbraucherinnen und Verbrauchern schließt Doli über die Website keine Verträge; Privatkunden kaufen Doli-Abos nur in der App. Abweichende Bedingungen eines Unternehmens gelten nur, wenn Doli ihnen ausdrücklich zugestimmt hat.

Diese Bedingungen regeln nur den Webkauf über Stripe Managed Payments. Für frühere Käufe von Geschäftstarifen über Apple App Store oder Google Play gelten die damaligen Store-Bedingungen unverändert. Zusätzlich gelten die beim Kauf bezeichneten Geschäftskundenbedingungen, die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung mit Anlagen ("AVV"), der Zusatz für Webkäufe mit Stripe Managed Payments und für den Verbrauchstarif die Pay-as-you-go-Bedingungen.

2. Leistung von Doli

Doli unterstützt je nach ausgewählter Funktion das gesprochene Dolmetschen, die Übersetzung von Chatnachrichten, die Erklärung von Briefen und Dokumenten sowie übersetzte Untertitel. Für das gesprochene Dolmetschen befinden sich die Gesprächsbeteiligten in der Nähe des verwendeten Geräts. Doli ist kein allgemeiner Sprachassistent und keine fachlich zertifizierte Übersetzungs-, Notfall-, Rechts-, Medizin- oder Beratungsleistung. Automatische Übersetzungen können unvollständig oder fehlerhaft sein. Doli oder ein technischer Anbieter kann eine Übersetzung ablehnen, unterbrechen oder einen eigenen Sicherheitshinweis ausgeben. Ein solcher Systemhinweis ist keine Äußerung eines Gesprächsbeteiligten.

Voraussetzungen sind ein unterstütztes Gerät, eine Internetverbindung, Mikrofonzugriff und eine verfügbare Sprache. Wartung, Netz- oder Anbieterstörungen können die Nutzung zeitweise einschränken.

3. Konto und Zugang

Für die Live-Dolmetschfunktion müssen Nutzerinnen und Nutzer mindestens 18 Jahre alt sein. Doli ist nicht an Personen unter 18 Jahren gerichtet und darf ihnen nicht zur Nutzung überlassen werden.

Für Doli ist ein Konto erforderlich. Website und App verwenden dasselbe authentifizierte Doli-Konto und dieselbe technische Supabase-Benutzerkennung. Die Anmeldung erfolgt per zeitlich begrenztem Einmalcode oder, wenn der jeweilige Anmeldeweg aktiviert und verfügbar ist, über Apple oder Google. Die Wahl eines Anmeldeanbieters macht diesen nicht zum Anbieter der Doli-Leistung oder zur Partei des Webkaufvertrags. Einmalcodes dürfen nur von der berechtigten Person verwendet werden. Nutzer und Unternehmen müssen angemeldete Geräte schützen und Verlust oder Missbrauch unverzüglich melden.

Bei Geschäftstarifen verwaltet das abonnierende Konto Tarif und Kontingent. Beschäftigte und sonstige autorisierte Nutzer verwenden eigene Doli-Konten und können über autorisierte gekoppelte Geräte auf das gemeinsame Kontingent des abonnierenden Kontos zugreifen. Die Zugangsdaten des abonnierenden Kontos werden nicht geteilt.

4. Zulässige Nutzung

Doli darf nur rechtmäßig und unter Beachtung der Rechte der Gesprächsbeteiligten verwendet werden. Untersagt sind insbesondere Missbrauch, Umgehung von Kontingenten oder Sicherheitsmaßnahmen, automatisierte Massenanfragen, Störung der Infrastruktur sowie die Nutzung zur Planung oder Durchführung rechtswidriger Handlungen.

Die Nutzerin oder der Nutzer informiert Gesprächsbeteiligte darüber, dass Sprache automatisiert verarbeitet wird, soweit dies nach Situation und Recht erforderlich ist. Inhalte, deren Übertragung nicht rechtmäßig ist, dürfen nicht verarbeitet werden.

Doli darf nicht in der klinischen Praxis, zur Diagnose oder Behandlung, für medizinische Beratung, in Notfällen, für sicherheitskritische Anweisungen, für Rechts- oder Finanzberatung oder als Grundlage einer sonstigen folgenschweren Entscheidung eingesetzt werden. Diese Verbote gelten auch dann, wenn eine fachkundige Person anwesend ist.

Eine Verweigerung, Unterbrechung oder ein Sicherheitshinweis darf nicht umgangen, unterdrückt oder als Aussage des Gesprächspartners dargestellt werden. Wird Doli ein erheblicher oder wiederholter Verstoß bekannt, darf Doli den betroffenen Zugang unter Beachtung zwingender gesetzlicher Vorgaben angemessen beschränken oder aus wichtigem Grund beenden.

5. Tarife und Minutenkontingente

Maßgeblich sind die unmittelbar vor dem Webkauf angezeigten Leistungen, Preise, Abrechnungszeiträume und Verlängerungsbedingungen sowie die abschließende Anzeige im Link-Checkout. Für den Verbrauchstarif gelten ergänzend die Pay-as-you-go-Bedingungen. Enthält ein Tarif ein zeitlich begrenztes Minutenkontingent, verfallen nicht verbrauchte Minuten am Ende des jeweiligen Zeitraums, sofern das konkrete Angebot nichts anderes festlegt.

Ein kostenloses Kontingent begründet keinen Anspruch auf unveränderte dauerhafte Verfügbarkeit. Änderungen kostenpflichtiger digitaler Leistungen erfolgen nur im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen.

6. Vertragsschluss und Rollen bei der Transaktion

Vor dem kostenpflichtigen Webkauf akzeptiert der angemeldete Nutzer diese Bedingungen und bestätigt, den Datenschutzhinweis zur Kenntnis genommen zu haben. Diese Bestätigung allein ist noch keine Bestellung oder Zahlung. Mit dem Betätigen der zahlungspflichtigen Bestellschaltfläche im Checkout gibt der Kunde ein verbindliches Angebot für den angezeigten Tarif ab. Doli nimmt dieses Angebot an, indem Link SMP im Namen von Doli die erfolgreiche Bestellung und Zahlung bestätigt, spätestens durch Bereitstellung der bezahlten Leistung.

Die anschließende serverseitige Prüfung und Zuordnung der Kaufbelege dient der technischen Bereitstellung des Kontingents. Sie verschiebt nicht nachträglich den bereits bestätigten Vertragsschluss oder den Beginn gesetzlicher Fristen. Eine bloße Browserweiterleitung ist kein Zahlungsnachweis. Falls die Freischaltung trotz bestätigter Zahlung nicht gelingt, kann der Kunde Doli unter info@doliapp.de kontaktieren. Doli klärt den Vorgang unverzüglich; gesetzliche Erfüllungs-, Rücktritts- und Erstattungsrechte bleiben unberührt.

Sold through Link, LLC ("Link SMP") stellt Stripe Managed Payments bereit und wickelt die Web-Verkaufstransaktion als Merchant of Record im Namen von Doli ab. Doli bleibt Verkäufer des digitalen Produkts und verantwortlich für Bereitstellung, Eigenschaften und produktbezogenen Support. Link SMP ist nicht Verkäufer der Doli-Leistung. Für Bestellung, Zahlungsmethoden, Belastung, transaktionsbezogene Belege und Rechnungen, Transaktionssupport, Kündigung und Erstattung gelten zusätzlich die im Checkout einbezogenen Sold Through Link Terms und Purchase Terms.

Eine Zahlung an Link SMP oder das zuständige verbundene Stripe-Unternehmen erfüllt die Zahlungspflicht für die betreffende Bestellung. Link kann die im Checkout angebotenen Zahlungsmethoden steuern und eine Transaktion nach seinen Bedingungen ablehnen, stornieren oder erstatten. Indirekte Steuern werden nur in dem Umfang durch Link berechnet, erhoben, gemeldet oder abgeführt, den die anwendbaren Managed-Payments-Bedingungen und das Recht des jeweiligen Landes vorsehen. Eine weltweite Steuerübernahme wird nicht zugesagt.

7. Abonnement, Verlängerung und Kündigung

Das Webabonnement verlängert sich entsprechend dem vor dem Kauf angezeigten Tarif, bis es wirksam gekündigt oder anderweitig beendet wird. Link verwendet die beim Erstkauf autorisierte Zahlungsmethode für weitere Abonnementzahlungen nach seinen Bedingungen. Eine bezahlte Verlängerung setzt den Tarif für den neuen Zeitraum fort; sie ist kein neuer erstmaliger Vertragsschluss. Für die Abonnementverwaltung über Link ist ein Link-Konto erforderlich. Der Kauf kann nach dem von Link angebotenen Ablauf zunächst auch ohne Link-Anmeldung erfolgen.

Webabonnements können über das für das authentifizierte Konto geöffnete Stripe-Kundenportal oder die von Link bereitgestellte Bestellverwaltung verwaltet und gekündigt werden. Eine ordentliche Kündigung beendet die nächste Verlängerung, nicht zwingend den bereits bezahlten Zeitraum. Die Löschung der Doli-App oder des Doli-Kontos kündigt das Doli-Webabonnement nicht automatisch. Davon zu unterscheiden ist ein an Link gerichteter Antrag auf Löschung der Managed-Payments-Daten und des zugehörigen Link-Kontos: Stripe beschreibt für diesen Vorgang die Kündigung der über Managed Payments verkauften Abonnements. Erstattungen werden nach den anwendbaren Link-Bedingungen und zwingendem Recht beurteilt; diese Bedingungen versprechen keine automatische Erstattung.

Um unbeabsichtigte Doppelabonnements zu vermeiden, kann Doli einen neuen Web- oder App-Kauf vorübergehend sperren, wenn der Server bereits eine aktive bezahlte Doli-Berechtigung oder einen noch nicht geklärten Kaufvorgang erkennt. Das ist eine Vertriebs- und Sicherheitsregel. Sie garantiert nicht, dass Doli jeden externen Store-Kauf jederzeit vollständig oder sofort erkennt, und sie kündigt oder erstattet kein bestehendes Abonnement. Nutzer müssen bestehende Abonnements zusätzlich beim jeweiligen Zahlungs- oder Store-Anbieter prüfen.

8. Geschäftskunden

Für Geschäftstarife gelten zusätzlich die Geschäftskundenbedingungen, die gesonderte AVV mit Anlagen und der Web-Kaufzusatz in der beim Kauf bezeichneten Version. Vor dem Checkout bestätigt ein Unternehmensinhaber oder rechtswirksam Bevollmächtigter die Unternehmensdaten, seine Vertretungsbefugnis und die angezeigte AVV. Doli bindet diese vorläufige Annahme serverseitig an den authentifizierten Nutzer, das Unternehmen, die Rollenwahl, den Tarif und die Versionen und Prüfsummen der Dokumente.

Die Vorabannahme allein erzeugt noch kein bezahltes Geschäftskundenabonnement. Für den Vertragsschluss gilt Abschnitt 6. Doli prüft den zugehörigen Zahlungs- oder Rechnungsnachweis serverseitig und legt den technischen Vertrags- und Berechtigungsnachweis genau einmal an. Danach erzeugt Doli die personalisierte Vertragskopie, stellt sie privat bereit und versendet sie an die verifizierte Vertragsadresse. Eine Verlängerung erzeugt keine neue AVV-Annahme; eine wesentliche Dokumentänderung kann eine erneute Annahme erfordern.

9. Verfügbarkeit und Änderungen

Doli bemüht sich um eine zuverlässige Bereitstellung, schuldet aber keine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Erforderliche Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, technische Grenzen und Ausfälle außerhalb des Einflusses von Doli können zu Unterbrechungen führen.

Sicherheits- und Funktionsupdates können erforderlich sein. Wesentliche Änderungen einer dauerhaft bereitgestellten digitalen Leistung erfolgen nur bei einem triftigen Grund, ohne zusätzliche Kosten und mit den gesetzlich vorgesehenen Informationen und Rechten.

10. Sperrung und Beendigung

Bei erheblichem oder wiederholtem Verstoß gegen diese Bedingungen, insbesondere bei verbotener klinischer, beratender, notfallbezogener oder sicherheitskritischer Nutzung, bei Umgehung von Schutzmaßnahmen, bei Gefährdung der Sicherheit oder bei gesetzlicher Verpflichtung kann Doli den Zugang angemessen beschränken. Soweit rechtlich geboten und zumutbar, informiert Doli vorher und gibt Gelegenheit zur Abhilfe. Das Recht zur außerordentlichen Beendigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Ein fehlender, offener, zurückgenommener oder widerrufener Zahlungs- oder Berechtigungsnachweis kann den Zugriff auf bezahlte Leistungen sperren. Eine Kontolöschung und die Beendigung eines Abonnements sind getrennte Vorgänge; gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben bestehen.

11. Mängel und Haftung

Es gelten die gesetzlichen Rechte bei Mängeln digitaler Produkte. Doli haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und in sonstigen gesetzlich zwingenden Fällen.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Diese Begrenzungen gelten entsprechend für Erfüllungsgehilfen.

12. Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13. Kontakt und Änderungen dieser Bedingungen

Fragen zur Doli-Leistung können an info@doliapp.de gerichtet werden. Für Zahlungs-, Bestell-, Kündigungs- und Erstattungsfragen stehen zusätzlich die in den Link-Bedingungen bezeichneten Supportwege zur Verfügung. Änderungen dieser Bedingungen gelten nicht rückwirkend und lassen bereits entstandene gesetzliche Rechte unberührt. Vor einem neuen Kauf wird die dafür maßgebliche Fassung angezeigt und serverseitig mit Version und Prüfsumme gebunden.